Pflege- und Unterhaltskosten

Wenn die Kinder für ihre Eltern zahlen sollen

Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten den Lebensbedarf der Eltern zu sichern

Die Lebenserwartung steigt, aber gleichzeitig sinken die Renten. Bei immer mehr Senioren reicht das eigene Geld zum Leben oder zur Pflege im Heim nicht mehr aus. Zunächst zahlt der Sozialhilfeträger. Doch dieser kann sich das Geld bei den Kindern der Pflegebedürftigen zurückholen. Doch wie viel müssen die Kinder aufbringen?
        
Ein Heimplatz kostet leicht 3.000 Euro im Monat. Die Pflegeversicherung zahlt maximal 1.688 Euro davon. Oft reicht die Rente nicht aus, um die Differenz zu bezahlen. Dann streckt das zuständige Sozialamt die fehlende Summe zunächst vor und versucht, das Geld von den Angehörigen wiederzubekommen (nach § 1601, BGH). Zahlen müssen dann aber nur unterhaltspflichtige Verwandte ersten Grades. Das sind meist die Kinder, Adoptivkinder und nicht eheliche Kinder. Nicht jedoch Stiefkinder, Enkel, Geschwister der Schwäger. Die Unterhaltspflichtigen müssen aber auch nur dann die Kosten übernehmen, wenn ihr Einkommen bestimmte Grenzen überschreitet, die vom Einzelfall abhängen.                
            
Sicherung des Lebensstandards   
                
Grundsätzlich gilt: Der Lebensunterhalt und die Altersvorsorge der Kinder müssen berücksichtigt werden (Bundesverfassungsgericht, AZ: XII ZR 266/99). Bei normalen Einkommen zahlen Sie oft gar nichts. Denn von Ihrem Nettoeinkommen werden die monatlichen Ausgaben für Versicherungen, Kredite und Werbungskosten abgezogen. Von dieser Summe dürfen Sie 1.400 Euro als Selbstbehalt abziehen. Für den Ehegatten wird ein Freibetrag von 950 Euro angerechnet. Verdient der Schwiegersohn aber besonders gut, dürfen die Gerichte auch darauf zurückgreifen. 
              
Ist der Ehegatte nicht berufstätig? Dann werden vom Nettoeinkommen noch mal 990 Euro abgerechnet. Für jedes unterhaltspflichtige Kind gibt es weitere Abzüge. Erst wenn jetzt noch etwas von Ihrem Einkommen übrig ist, müssen Sie zahlen.        
Das Bundesverfassungsgericht stellt dazu klar: Die Pflege der Eltern darf nicht dazu führen, dass die Kinder ihren Lebensstandard oder ihre eigene Altersvorsorge vernachlässigen. Doch in der Praxis ist der Streit zwischen Sozialämtern und Kindern wegen knapper Kassen der Kommunen vorprogrammiert. Denn angesichts leerer Kassen versuchen Sozialämter, sich die Pflege- und Unterhaltskosten bei den erwachsenen Kindern wiederzuholen. Doch oft müssen diese zu viel aufbringen.     
                    
Unberührt bleiben in jedem Fall folgende Vermögenswerte:
- das eigene Haus oder eine Eigentumswohnung;
- das Auto; die Altersvorsorge (egal, ob Lebensversicherung, Sparkonto oder Riester);    
- 5 Prozent des Bruttoeinkommens, die für die eigene Altersvorsorge angerechnet werden;
- berufsbedingte Aufwendungen, Versicherungsbeträge und Ratenkredite.    
                    
Das alles gilt als Schonvermögen und ist vor dem Finanzamt sicher. Der Bundesgerichtshof vertritt den Grundsatz, dass die eigene Altersvorsorge dem Elternunterhalt vorgeht. Alle diese Posten, die zum Schonvermögen zählen, sind bei Forderungen, die das Sozialamt stellt, oft noch nicht eingerechnet! Deshalb sollten alle, die einen Bescheid erhalten unbedingt prüfen, ob der so rechtens ist. Denn die Zahlungsaufforderung vom Sozialamt ist keine amtliche Festsetzung, die der Betroffene in jedem Fall so hinnehmen muss.        
Ob und wie viel das Sozialamt tatsächlich verlangt, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Aber: Niemand muss durch Unterhaltszahlungen eine dauerhafte Senkung seines Lebensstandards hinnehmen, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZR 266/99).    
        
Tipp: In diesem Rechtsgebiet ist noch vieles neu und immer wieder im Umbruch. Wer in die Situation kommt, Elternunterhalt zu zahlen, für den lohnt es sich, die Ansprüche mithilfe der sogenannten Düsseldorfer Tabelle genau nachzurechnen und die aktuellen Gerichtsurteile zu beachten. Wer dabei Hilfe braucht, sollte sich den Rat eines Fachanwalts für Sozial- oder Familienrecht einholen.

WEBTIPPS:
www.das-pflegeportal.de    
www.pflege.org

Mehr Infos:
Informationen zum Unterhaltsrecht und zur Sozialhilfe im Zusammenhang mit Pflegethemen erhalten Sie unter folgenden Experten-Hotlines:
(0 18 03) 77 05 00-1*
(0 18 03) 77 05 00-2*
(0 18 03) 77 05 00-3*

Die Rufnummern sind erreichbar am Montag und Mittwoch in der Zeit
von 10.00 –13.00 Uhr sowie am Donnerstag von 10.00 – 18.00 Uhr.

*Die Gebühren betragen 9 Ct/Min. aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunktarife können abweichen).

Hier gibt es Hilfe:
Adressen von Altenwohnheimen haben die Seniorenämter der Kommunen und die Krankenkassen. Checklisten gibt es bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen
Telefon: (02 28) 24 99 93 00.

Foto: Fotolia.com